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Wer ist zur Umsetzung verpflichtet?

Für Bayern gelten die Vorschriften der EU-Webseitenrichtlinie (Richtlinie 2016/2102) für barrierefreies Internet und Intranet nicht direkt, sondern in Gestalt von Art. 14 BayBGG, mit dem der Freistaat Bayern die Richtlinie in Landesrecht umgesetzt hat.

Diese Vorschrift müssen in einer ersten Gruppe alle Museen beachten, die direkt zu einem "Träger öffentlicher Gewalt" gehören. Wer das ist, ist in Art. 9 BayBGG definiert: Neben dem Freistaat (z. B. staatliche Museen) auch die Gemeinden & Gemeindeverbände (z. B. Stadtmuseen) und sonstige der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. von einem Zweckverband oder Bezirk getragene Museen). Nicht erfasst sind insofern die Kirchen.

Kompliziert wird es für eine zweite Gruppe Museen, die nicht direkt zu den o. g. Trägern öffentlicher Gewalt gehören, aber überwiegend (d. h. mehr als 50 % ihrer Einnahmen) von solchen finanziert werden oder ein Leitungsorgan haben, dessen Mitglieder mehrheitlich (d. h. mehr als die Hälfte) von Trägern öffentlicher Gewalt ernannt worden sind. Denn auch sie müssen, wenn sie nicht kommerziell handeln, grundsätzlich die EU-Webseitenrichtlinie beachten. Zu dieser Gruppe können auch kirchliche Museen gehören.

Die Verpflichtung der zweiten Gruppe ergibt sich aus Art. 14 Abs. 2 BayBGG, der auf eine Definition in der EU-Webseitenrichtlinie verweist, die wiederum auf eine sehr komplizierte Definition in einer anderen Richtlinie (der sog. Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie, Richtlinie 2014/24) zurückgreift. Weil es zur Anwendung dieser Verweisungskette im Museums- oder allgemein Kulturbereich bisher weder Rechtsprechung noch juristische Fachliteratur gibt, kann in besonderen Einzelfällen die Verpflichtung eines Museums durch Art. 14 BayBGG schwer zu beurteilen sein. 

Die Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar. Stand: 22.02.2021; Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern

Zusatzinformationen

Ansprechpartnerin

Anna Blenninger M.A.
+49 89 21014053

Hinweis

Auch wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere digitalen Produkte auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen und zu überarbeiten. Die Webseite www.museen-in-bayern.de ist derzeit noch nicht barrierefrei - ein Relaunch ist für 2022 geplant.